FDP Burgdorf unterstützt Kommission

Die Lancierung und Einreichung der Initiative für die „Professionalisierung des Gemeinderates“ durch die FDP Burgdorf  hat im Parlament und im Gemeinderat die längst überfälligen Grundsatzüberlegungen zur Reform der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit ausgelöst. Die FDP Burgdorf anerkennt den Reformwillen aller im Stadtrat vertretenen Parteien. Der Parteivorstand hat deshalb gestern Abend einstimmig beschlossen, die vom Stadtrat (Gemeindeparlament) beschlossene Kommission zur Reform des Gemeinderats zu unterstützen. Die FDP zieht ihre Volksinitiative zur „Professionalisierung des Gemeinderats“ zurück. 

Die Diskussion im Stadtrat hat gezeigt, dass kaum inhaltliche Gegenargumente gegen das Projekt der FDP bestehen. SP und SVP haben die Volksinitiative aus rein taktischen Gründen zur Ablehnung empfohlen; das Begehren kam für die einen von der falschen Seite, und die offenkundige Angst um Sitzverluste bei einer Verkleinerung der Exekutive führte bei den anderen zur ablehnenden Haltung. Diese nicht der Sache verpflichteten  und kurzsichtigen Überlegungen sind bedauerlich und dokumentieren die bekannte Angst vor Veränderungen. Indes ist die FDP Burgdorf nach den jüngsten Entwicklungen überzeugt, dass die Partei ihren Wissensvorsprung in die Kommission einbringen kann und so einer Reform in der Stossrichtung der Initiative zu einer Mehrheit verhelfen wird. Die Debatte im Stadtrat hat gezeigt, dass die politische Bereitschaft für die Reform, ungeachtet der taktischen Querelen, insgesamt klar vorhanden ist.

Kritisch ist indes der Umstand zu werten, dass die Burgdorfer Regierung nun bis Ende 2012 mit einem der Situation offensichtlich nicht mehr angepassten Modell weiterarbeitet. Die FDP ist der Meinung, dass die anstehenden Projektarbeiten innerhalb Jahresfrist durchführbar sind, und sie wird sich deshalb gegen Verzögerungen und Verwässerungen in den Kommissionsarbeiten zur Wehr setzen.